20 Haziran 2025 MagazinStar

BAMF-Außenstelle Hamburg wird beschuldigt, systematisch gegen türkische LGBTİ+ Geflüchtete zu diskriminieren: Beschwerde bei UN-Menschenrechtskomitee in Vorbereitung

Die Außenstelle Hamburg des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht wegen systematischer Ablehnungspolitiken und diskriminierender Praktiken gegenüber LGBTİ+ Geflüchteten aus der Türkei in der Kritik. Eine offizielle Beschwerde beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen ist in Vorbereitung.

Es wird berichtet, dass Asylanträge türkischer trans Frauen und LGBTİ+ Paare auf Grundlage von realitätsfernen und voreingenommenen Begründungen abgelehnt werden, obwohl sich die Antragsteller*innen in akuter Lebensgefahr befinden. In den letzten Monaten sollen sich bestimmte Ablehnungsmuster in den Bescheiden der BAMF-Außenstelle Hamburg wiederholt haben; die Anträge seien absichtlich mit oberflächlichen Begründungen abgelehnt worden.

„Wir haben es mit einer staatlichen Institution zu tun, die unser Leben ignoriert“
Eine türkische trans Frau, die in Deutschland Schutz sucht, beschreibt die Situation wie folgt:

„Es wird behauptet, dass es in der Türkei Zugang zu Hormonbehandlungen gäbe, aber das entspricht nicht der Realität. Hormonpräparate sind oft nicht erhältlich, sie werden vom Staat nicht übernommen, und wir werden von Ärzt*innen diskriminiert. Dennoch behauptet das BAMF, dass unser Leben nicht in Gefahr sei. Das ist keine Asylpolitik – das ist systematisches Unsichtbarmachen.“

Verletzt das BAMF Hamburg die Menschenrechte?
Laut den Berichten der Antragsteller*innen ignoriert oder verharmlost das BAMF Hamburg bewusst staatlich geförderte Hassverbrechen, medizinische Diskriminierung, Todesdrohungen und soziale Ausgrenzung, denen LGBTİ+ Personen in der Türkei ausgesetzt sind. In den Ablehnungsbegründungen tauchen häufig Formulierungen auf wie „LGBTİ+ Personen seien in der Türkei frei“, was nachweislich nicht der Wahrheit entspricht.

Dies stellt nicht nur eine fehlerhafte Einzelfallbewertung dar, sondern wird auch als klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.

Offizielle Beschwerde an die UN ist in Vorbereitung

Betroffene und unterstützende Menschenrechtsaktivist*innen bereiten derzeit eine umfassende Beschwerde an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sowie an den Sonderberichterstatter für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vor. In der Beschwerde wird betont, dass das BAMF systematisch gegen türkische LGBTİ+ Personen diskriminiert und damit gegen die internationalen Verpflichtungen Deutschlands verstößt und das Recht auf Leben gefährdet.

Appell an die Öffentlichkeit: Nicht schweigen!

Diese Menschenrechtsverletzungen sind kein Verwaltungsfehler, sondern eine institutionelle Gewalt gegen Menschenwürde, Lebensrecht und queere Existenz. Gegen die willkürlichen Entscheidungen der BAMF-Außenstelle Hamburg öffentlich Stellung zu beziehen, Druck auszuüben und Aufklärung zu betreiben, ist die Verantwortung aller.

Presse, zivilgesellschaftliche Organisationen, Abgeordnete und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen dürfen nicht tatenlos zusehen.

So können Sie helfen:

Teilen Sie die Berichte in sozialen Netzwerken (#BAMFTransfobie, #LGBTRefugeesWelcome)

Wenden Sie sich an Menschenrechtsorganisationen und Medien

Reichen Sie eine Petition beim Bundestag ein: https://epetitionen.bundestag.de

Helfen Sie, die Beschwerde an die UN weiterzuleiten

Vergessen Sie nicht: Schweigen bedeutet, diese Diskriminierung weiter geschehen zu lassen.
Das BAMF schweigt – Leben werden zerstört.